Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss
am 09.05.2008 von Handakte WebLAWg
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 – 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen.
Das VG führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht …
Bundesgerichtshof : BKA gegen FOCUS - Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - Az. 324 O 932/05; Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007 – Az. 7 U 121/06 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Bundesrepublik Deut…
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
Vertretbar Weblawg / Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben: Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er…
Scheinehen unterbinden: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen
Blawg von David Vasella / Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK NR) hat beantragt, der Parlamentarischen Initiative von Toni Brunner Folge zu leisten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Eintragung ein…
Landgericht Frankfurt a.M. : Die Gleichstellungsbeauftragte einer Stadt kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein - Familientag Ereignis der Zeitgeschichte
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2008 - Az. 2-17 O 128/07 Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verb…
Erklärung nach § 257 StPO als Frechheit, Bosheit und Ansammlung von Unwahrheiten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute hat in dem Verfahren wegen der Schlägerei mit einer Theatergruppe in Halberstadt eine Nebenklagevertreterin, Frau Rechtsanwältin Steuber aus Berlin, bezeichnenderweise ansässig auf der Motzstraße, einen Text verlesen, den sie als eine ErklÅ
Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute, 15. Dezember 2005, entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Ges…
BGH: FOCUS unterliegt dem BKA
Telemedicus / Richtigstellungsanspruch auch für Behörden Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07)…
Ãœbermittlung von Vorstrafen
ADMIGRA.de / Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden. USCIS Beamte sollen den begünstigten Auslän…
» Art. 2 GG
» openPR.de - Pressemitteilung - Anwaltskanzlei Weh - Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss
Pressemitteilung von Anwaltskanzlei Weh Ausländerrecht Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar wenn dazu gelogen werden muss
