Party on, Wowi
am 20.10.2006 von http://www.ra-blog.de
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes abgelehnt und dabei auch auf noch nicht ausreichende Sparbemühungen hingewiesen. (Süddeutsche)
Um dieser vom regierenden Bürgermeister so treffend als “Niederlage” umschriebenen Niederlage noch eins draufzusetzen, hat das Gericht auch gleich noch einige Spartipps mitgeliefert:
So könne man den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von fünf Milliarden Euro verkaufen und dadurch die Zinsschuld tilgen. Außerdem erhebe Berlin noch keine Studiengebühren und leiste sich jede Menge Kultur - etwa gleich drei Opernhäuser. (Der Standard)
Und für den Fall, dass das alles nicht reicht, klappt es vielleicht so:
Latte Macchiato: 11 Milliarden in Form von teurem Milchschaum wären jährlich gespart, wenn sich die Berliner wieder mit Filterkaffee begnügen würden. (Titanic)
Saarland bleibt bei Klage vor dem BVerfG
LAWgical / Nachdem gestern das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Klage Berlins wegen einer extremen Haushaltsnotlage verkündet hat, reagieren Vertreter der im saarländischen Landtag vertretenen Parteien unterschiedlich. So fordern Ulri…
Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
Handakte WebLAWg / Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer ext…
Bundesverfassungsgericht - Kein Sonderopfer Berlin
Weblawg.de / ... Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich…
Städtetag-Präsident Ude: Klinik-Hilfspaket nur erster Schritt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Präsident des Städtetags, Christian Ude, hat Bund und Länder aufgefordert, ihr Hilfspaket für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Der bisherige Plan dürfe nicht das letzt Wort sein, sagte der…
Blatt: Altersteilzeit deutlich teurer als geplant
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Förderung der Altersteilzeit kostet den Staat nach einem Zeitungsbericht deutlich mehr Geld als bislang angenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) summieren sich die dafür v…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Entscheidung zu Pendlerpauschale wohl erst nach Bayern-Wahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird seine Grundsatzentscheidung über die Pendlerpauschale voraussichtlich nicht mehr vor der bayerischen Landtagswahl fällen. Die Signale aus dem Gericht deuteten darauf hin, dass es erst na…
» derStandard.at
derStandard.at die Echtzeit|ung: Permanent aktualisierte Nachrichten aus aller Welt vom Online-Newsroom der führenden Qualitätszeitung Österreichs. Ausserdem die ganze Tageszeitung als Epaper inklusive Archivsuch…
» Nach Berlin-Urteil Bundesregierung will hohe Schulden per Gesetz verhindern - Deutschland - sueddeutsche.de
Nach Berlin-Urteil Bundesregierung will hohe Schulden per Gesetz verhindern,Als Reaktion auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Berliner Finanzklage plant die Bundesregierung ein neues Gesetz: Länder, die ''eindeutig definierte Ver…
» TITANIC | Das endgültige Satiremagazin | Online
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
