Parteivernehmung? Der tägliche Verstoß gegen das rechtliche Gehör
am 09.07.2007 von JuracityBlog
Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein müdes Lächeln aus. Jaja, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrecht … Was wie ein Bericht aus einem fernen unterentwickelten Land klingt (der Autor dieser Zeilen hat an dieser Stelle bewusst auf einschlägige Ländernamen verzichtet), ereignet sich in Deutschland ebenfalls täglich. Grund ist Überlastung der Eingangsinstanzen, aber auch mangelnde Sensibilität für ein wichtiges Grundrecht, nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör. Man konnte das früher in der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) beobachten, dort betrafen viele abgedruckte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das “rechtliche Gehör”. Dabei ist die erste Instanz die Tatsacheninstanz schlechthin.
Was nützt den Parteien eine richtige Entscheidung zu einem Sachverhalt, der sich leider anders zugetragen hat. Das ist es, was der Volksmund mit “Steinen statt Brot” meint.
Das Bundesarbeitsgericht (vom 22.05.2007 - Aktenzeichen 3 AZN 1155/06, Volltext) hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass zur Sachverhaltsaufklärung auch die Parteivernehmung nach § 448 ZPO und die Anhörung nach § 141 ZPO genutzt werden müssen. Das gilt nicht nur für die im Arbeitsrecht alltägliche Situation, dass der Arbeitgeber für den Inhalt eines “Vier-Augen-Gesprächs” Beweis durch einen eigenen Zeugen wie Personalleiter oder Vorgesetzten antreten kann, während der Arbeitnehmer selbst als Partei nicht als Zeuge auftreten kann. Es gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genauso, wenn beide Seiten als Partei keine Zeugen sein können.
“bb) Die aus der …
Gespräch ohne Zeugen - Gericht muss bei Beweis Beteiligten anhören
andreas-buschmann.net / Was in einem ohne Zeugen geführten Gespräch unter vier Augen gesagt wurde - oder auch nicht gesagt wurde - ist für die Teilnehmer eines solchen Gesprächs später oft wichtig - aber schwierig zu beweisen: Vor Gericht darf niema…
Parteivernehmung bei Vieraugengespräch zur Waffengleichheit geboten
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2005 - XI ZR 216/04 - für den Sonderfall des Vieraugengesprächs eines Zeugen mit einer Person, die später Partei eines Zivilprozesses wird die erleichterte Parteivernehmung wie folgt begründet:…
Das Ausschalten von Zeugen
chris.blog » Jura / Wo ich hier gerade etwas über die Ausschaltung von Zeugen lese: Damit hatten wir in der ersten Arbeitsgemeinschaft viel Spaß! Ein Kollege hatte einen Aufsatz über prozesstaktische Erwägungen von Rechtsanwälten gelesen. Dazu gehört unter anderem…
Wer ist der der Fotograf?
LBR-Blog / Das Landgericht München I hatte am 23.05.2008, Az. 21 O 10753/07, darüber zu entscheiden, wie ein Fotograf seine Urheberschaft an Fotos beweisen kann.Im vorliegenden Fall hatte ein freischaffender Fotograf ohne Auftrag Landschaftsbilder von Golfpl…
PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
InsoBlog.de / Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 ZPO gewährt werden: Neben allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen muss noch gewährleistet sein, dass “die Unt…
Sorgfalt nicht einklagbar?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks hat am 16. März 2005 in der Sache Richard Allen Williams v. National Medical Services, Az. 04-2665, bestätigt, dass eine Schadensersatzklage einer Partei g…
” Die Kunst zu sterben ist bei uns tabu”
Handakte WebLAWg / Debatten wie die über die Patienten-Verfügung, in denen es kein klares Richtig oder Falsch gibt, sind aus drei Gründen schwierig. Erstens: Sie sind nicht einfach zu verfolgen. Die Interessierten müssen sich mit komplizierten inhaltlichen Erwägun…
Ausbleiben der persönlich geladenen Partei rechtfertigt nicht immer Ordnungsgeld
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … meint das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.03.2007, Az. 12 W 6/07). Nicht jedes unentschuldigte Ausbleiben einer Partei rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Soweit durch das Nichterscheinen eine Verfahrensverzögerung nicht ein…
» Bundesarbeitsgericht
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
