Parteispendenskandal erschüttert England - Tony Blairs wichtigster Spendensammler festgenommen
am 12.07.2006 von http://www.strafblog.de
Ein mutmaßlicher Parteispendenskandal beschäftigt derzeit die englische Öffentlichkeit, wie focus.de berichtet. Der wichtigste Spendensammler des Premiers Tony Blair, der Millionär Lord Levy, sei heute von Scotland Yard vorübergehend festgenommen und verhört worden. Gegen Kaution sei er dann wieder freigelassen worden. Unter anderem geht es anscheinend um den Vorwurf, Blair und andere Führungspersonen der Labour-Party hätten sich Spendern dadurch erkenntlich gezeigt, dass sie ihnen zu einem Sitz im Oberhaus verhalfen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Politiker anderer Parteien. Welche englischen Straftatbestände hierdurch erfüllt sein könnten, ergibt sich aus dem Bericht leider nicht und wird auch - soweit ich dies in der Kürze der Zeit recherchieren konnte - von anderen Medien, die über die Angelegenheit berichten, offen gelassen. Ob Abgeordnetenbestechung in England strafbar ist, entzieht sich meiner aktuellen Kenntnis, wird aber nachberichtet werden.
Jedenfalls soll Tony Blair durch die Affäre erneut unter Druck geraten sein. Seine Umfargewerte seien noch weiter in den Keller gegangen und Rücktrittsforderung würden wieder lauter. So ist das nun mal in der Politik.
Autor: RA Rainer Pohlen
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