Parteilich: Schiedsspruch nichtig
am 09.09.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Während des Schiedsverfahrens zwischen Filmfirmen nahm der Schiedsrichter eine leitende Stelle bei einem Unternehmen an, das mit einer der Schiedsparteien Geschäftsbeziehungen unterhielt, und legte diesen Umstand den Parteien nicht offen. Der Schiedsspruch wird daher am 4. September 2007 vom Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks aufgehoben. In Sachen New Regency Productions, Inc. v. Nippon Herald Films, Inc. Az. 05-55224, stellte das Gericht in seiner 18-seitigen Urteilsbegründung auf das Aufhebungsmerkmal der evident Partiality nach dem Federal Arbitration Act, 9 USC §10(a)(2). ab. Der Schiedsrichter hatte umfangreiches Konfliktpotential vor seiner Auswahl offen gelegt. Obowhl er nach der Aufnahme der neuen Tätigkeit über die Geschäftsbeziehungen nicht unterrichtet war, war …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…
Parteiischer Schiedsrichter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Parteiischer Schiedsrichter - nutzloser Schiedsspruch. In Sachen Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Mkine Ticaret Ve Sanayl, AS et al., Az. 06-3297, gelangte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New Yor…
Parteiischer Schiedsrichter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Parteiischer Schiedsrichter - nutzloser Schiedsspruch. In Sachen Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Mkine Ticaret Ve Sanayl, AS et al., Az. 06-3297, gelangte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New Yor…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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