Parteiischer Schiedsrichter
am 17.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Parteiischer Schiedsrichter - nutzloser Schiedsspruch. In Sachen Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Mkine Ticaret Ve Sanayl, AS et al., Az. 06-3297, gelangte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York am 9. Juli 2007 zur Erkenntnis, dass der Schiedsrichter sich als befangen hätte vom Verfahren ausschließen müssen. Alternativ hätte er den Parteien offenlegen können, dass sein Arbeitgeber mit einer der Parteien wegen Kokslieferungen Geschäftsbeziehungen unterhielt und er sich hinter einen Schutzwall verschanzt häte, über den keine Informationen über die Streitsache an ihn gelangen würden. Da er keine dieser Alternativen nutzte und lediglich eine …
Parteiischer Schiedsrichter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Parteiischer Schiedsrichter - nutzloser Schiedsspruch. In Sachen Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Mkine Ticaret Ve Sanayl, AS et al., Az. 06-3297, gelangte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New Yor…
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 deutschen Sol…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 Soldaten und …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Opposition fordert Aufklärung über Festnahmen im Kosovo
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition hat vor einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses energisch Aufklärung über die Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Kosovo verlangt. Die Bundesregierung habe die Pflicht, das Parlame…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
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