Parteien in Koalitions-Planspielen für 2009

Berlin (Reuters) - Die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Suche nach künftigen Koalitionen forciert.

Steinmeier und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering warben am Wochenende für ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen. Für eine solche Konstellation sprach sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast aus. FDP-Parteichef Guido Westerwelle wies das Werben der SPD allerdings zurück. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Ziel einer Koalition mit der FDP.

Sprecher von CDU und FDP dementierten einen "Spiegel"-Bericht über vertrauliche Absprachen von Merkel und Westerwelle zu einer "Jamaika"-Koalition beider Parteien mit den Grünen als "frei erfunden". Dem Bericht zufolge haben die beiden Parteichefs ein solches Dreierbündnis verabredet, falls es für die Wunschkoalition aus Union und Liberalen nicht reichen sollte. Merkel habe zugesagt, nicht wieder eine große Koalition mit der SPD einzugehen, Westerwelle im Gegenzug versprochen, nicht auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zuzusteuern.

NEUES SPD-SPITZENDUO WIRBT FÜR AMPEL

Nach aktuellen Umfragen hat die Union einen deutlichen Vorsprung vor der SPD und erreicht mit der FDP knapp 50 Prozent. Ein Werben für "Jamaika" wäre daher für die Union ein Signal der Schwäche. Dennoch gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl auch unionsintern als unsicher, wenn die Sozialdemokraten mit Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als Parteichef aufholen sollten. Dann wären mit Ausnahme der von Union und SPD als Notlösung gesehenen großen Koalition Zweier-Bündnisse unwahrscheinlich.

Das neue SPD-Führungsduo Steinmeier/Müntefering spielte angesichts fehlender Alternativen daher die Ampel als mögliche Konstellation in den Vordergrund. Nach seiner Berufung zum Herausforderer der Kanzlerin zeige die FDP Neugier an der SPD, die Grünen reagierten positiv, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Müntefering sagte nach einer Klausur der NRW-SPD in Kleve, die SPD strebe Rot-Grün an, könne sich aber die FDP als weiteren Partner vorstellen. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund schloss er als "absolut undenkbar" aus.

WESTERWELLE ZEIGT SPD KALTE SCHULTER

Zugleich lehnte Steinmeier aber die Forderung der FDP ab, Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen. Demonstrativ abweisend reagierte FDP-Chef Westerwelle auf die Signale der SPD-Spitzen. "Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens", sagte er der "Bild am Sonntag". Solange die SPD an Schwan festhalte, und diese auch von der Linkspartei mitwählen lassen wolle, sei die SPD für ihn "kein interessanter Partner." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Man kann keine Brücken zur FDP bauen, wenn gleichzeitig Tunnel zu den Kommunisten buddelt." Eine klare Koalitionsaussage halten sich die Liberalen aber bis kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 offen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte, Westerwelle werde politisch nur überleben, wenn er seine Partei wieder in die Regierung führe. Am Ende könnte die FDP daher "auch für die SPD ein sehr williger Koalitionsparttner werden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

MERKEL: FÜHREN KEINEN KOALITIONSWAHLKAMPF

CDU-Chefin Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Union werde keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern wolle so stark wie möglich werden. "Das ist die beste Voraussetzung für eine Mehrheit mit der FDP." Seit die CDU in Hamburg im Frühjahr allerdings ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist, wird auch über eine Zusammenarbeit mit der Öko-Partei im Bund spekuliert. Diese stößt aber sowohl in den eigenen Reihen - vor allem bei der CSU - als auch bei den Grünen auf massive Vorbehalte.

Grünen-Fraktionschefin Künast bezeichnete die angeblichen "Jamaika"-Pläne Merkels und Westerwelles als "Lachnummer des Jahres" und verwies auf die Atomenergie-Pläne der Union. "Den Atomausstieg rückgängig machen und dann mit den Grünen regieren zu wollen, das passt so gut zusammen wie Feuer und Wasser", sagte sie der "BZ am Sonntag". "Wir Grüne setzen eindeutig auf eine Koalition mit der SPD." Eine Ampelkoalition mit der FDP sei daher die wahrscheinlichste Variante.

Quelle: Reuters (14. September 2008)