Parteien beraten über Konsequenzen aus Bayern-Wahl
am 29.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In München und Berlin beraten die Parteien heute (Montag) über die Konsequenzen aus dem CSU-Wahldebakel für Bayern und den Bund.
Nach dem schlechtesten CSU-Ergebnis seit 1958 waren in der Partei gestern Abend Forderungen nach personellen Konsequenzen laut geworden. Zwar traten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein Spekulationen über einen Rücktritt entgegen. Einfach einige Leute zu Sündenböcken zu stempeln, wäre kurzsichtig und auch falsch, sagte Huber in der ARD. Hingegen schloss Parteivize Horst Seehofer personelle Veränderungen nicht aus. Ein einfaches Weiter so wird nicht möglich sein, sagte Seehofer. Die CSU werde hinter verschlossenen Türen die Lage nach dieser politischen Katastrophe besprechen. Es gibt Dinge, die verändert werden müssen, sagte der Bundesagrarminister.
In Berlin beraten die Gremien von CDU und SPD über die Folgen des Wahlergebnisses für die große Koalition. Dort stehen schon in einer Woche wichtige noch strittige Entscheidungen an, etwa zu Entlastungen der Bürger und zur Erbschaftsteuer.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CSU nur noch 43,4 Prozent nach 60,7 …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…
Zeitung: Glos bietet Clement CSU-Schnuppermitgliedschaft an
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Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verhÅ
Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt
Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Meta-Bibliothek EUROPEANA: Opfer des eigenen Erfolgs
Jurabilis / Die FAZ skizziert den kulturpolitischen Hintergrund des beeindruckenden Projekts:Es gibt zwei Sorten Bibliothekare - die Hilfsbereiten und die anderen, die unermüdlich damit beschäftigt sind, den Feind abzuwehren. Die so viele Bücher wie mög…
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