Parteiausschluss von Hohmann rechtens
am 11.11.2005 von http://log.handakte.de/
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bleibt weiter aus der CDU ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die Klage Hohmanns auf Wiederaufnahme in die Partei ab. Die hessische CDU hatte den Ausschluss 2004 nach einer antisemitischen Rede des Abgeordneten verfügt.
Der Ausschluss sei wirksam, entschied das Landgericht. Es seien in dem Verfahren keine Fehler gemacht worden. Entscheidend ist nicht, “wie Hohmann die fraglichen Sätze seiner Rede gemeint habe, sondern wie sie ein wesentlicher Teil …
LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens
Jurabilis / Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts …
Tätervolk - Gegendarstellung von Martin Hohmann in der taz
Lichtenrader Notizen / Die taz: Gegendarstellung Auf der Internet-Seite vom 02.03.2005 wurde ein Bericht mit der Überschrift Der Aufstand der CDU-Provinz veröffentlicht, in dem in Bezug auf meine Person eine unrichtige Tatsachenbehauptung verbreitet worden ist, die ic…
Clement äußert sich zum Streit um Parteiausschluss
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der von einem Ausschluss aus der SPD bedrohte frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will sich am Donnerstag öffentlich zu dem Fall äußern. Clement kündigte über sein Büro eine Pres…
“Der Gesetzgeber hat Spielraum”
Handakte WebLAWg / Ein Familiensplitting wäre verfassungskonform, sagt Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Die heutige Situation der Familien, insbesondere vieler Frauen, hätte sich geändert - und könnte deshalb ein Argument für Veränderungen…
Abgeordnetenausschluss aus der FDP-Fraktion
Handakte WebLAWg / Der Ausschluss eines FDP-Abgeordneten aus seiner Fraktion wegen eines Verhaltens, das nach Auffassung der Fraktionsmehrheit das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt und das Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestör…
Schneewittchen-Senat
ElbeBlawg / Ein Wort, dass ich noch nicht kannte, habe ich heute im unteren Drittel der S. 1 der Süddeutschen Zeitung (Printausgabe) entdeckt: “Schneewittchen-Senat” nennen Spötter den achtköpfigen Senat des Bundesverfassungsgerichts,…
LG Berlin: Ausschluss aus Musik-Charts bei Manipulationsverdachts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 07.06.2005 - Az.: 16 O 288/05) hatte über den Ausschluss eines Tonträgerherstellers zu entscheiden, der im Verdacht der Manipulation der Musik-Charts stand.Die Antragstellerin produziert u.a. mehrere bekannte Musikkünstler.D…
BAG: Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Gründen der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess – Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 314/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Ein Arbeitnehmer kann sich bei rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen, § 4 KSchG) erhobener Kündigungsschutzklage nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für…
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