Zustellungen an die anwaltlich vertretene Partei
Rechtslupe | 1. Juni 2011 — Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die …
Partei darf auf Zustellungen von Entscheidungen an den eigenen Anwalt vertrauen
Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigen zu erfolgen haben. Was ist aber, wenn der Anwalt keine Anschrift des früheren Mandanten mehr hat und ein Empfangsbekenntnis ohne Unterschrift wieder zurückreicht. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 19.05.2011- 8 WF 66/11 die insoweit sehr praxisfreundliche Entscheidung getroffen, dass der Partei in einem so…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anwalt , Bgh , Prozesskostenhilfe , Olg Stuttgart , Vergütungs- Und Kostenrecht , Zustellungen
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 1. Juni 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden
beck-blog | 13. Dezember 2010 — Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festz…
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