Krasses Fehlurteil
RA-Blog | 30. August 2006 — Da ruft mich gerade ein Kollege an. Er habe ja heute ein “krasses Fehlurteil” des Amtsgerichtes bekommen. Finde ich eigentlic…
Part of the Game – End of the Game
Hier einige über die Presse kommunizierte Äußerungen von Funktionären der Freiheitlichen Partei Österreichs (bzw. der FPK) nach der erstinstanzlichen Veruteilung des Kärntner Landehauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch zu einer teilbedingten Haftstrafe wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger.
“krasses, fatales Fehlurteil”
”Willkür”
“Gesinnungsjustiz”
”Skandalurteil”"
“unerwartetes und krasses Fehlurteil”
Richter als “Handlanger der politisch Mächtigen”
Fehlurteil wird als “Schandfleck in die Geschichte der Justiz”
“Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt vollzogen”
“So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor.”
“Schauprozess”
Gesinnungsgenossen als “Freiwild für politisch motivierte Richter”
…
» Vollständiger ArtikelThemen: Staat Und Politik , Die Presse
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 3. August 2011 auf http://lawontheblog.kundp.at.
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strafprozess | 13. Oktober 2007 — Eine Nationalfonds-Studie (vgl. den Eintrag der Projektdatenbank) unter der Leitung eines der umtriebigsten Wissenschaftler der Sc…
Wochenrückblick: Schlechter Vergleich oder Fehlurteil?
arbeitsrechtblog | 24. März 2007 — Eines meiner Highlights ist immer ein ganz spezielles Arbeitsgericht. Letzte Woche hatte ich dort wieder einmal zu tun. Im Prinzip…
Zinsrechner § 44 SGB I: Kleine Rache
LawBlog | 21. Juni 2006 — Manchmal verstehe ich die Leute nicht. Das Gericht fällt ein Urteil, wonach sie den Betrag X zuzüglich Zinsen zahlen müssen. …
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ElbeBlawg | 22. April 2006 — Über ein Urteil, das Entsetzen auslöst, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Staatsanwalt nennt es ein „krasses Fehlurteil“…
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Lichtenrader Notizen | 18. März 2005 — NRW-Justizportal:Der Volmer-Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in K…
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Den Rechtsstaat auf’s Korn genommen
kanzlei-hoenig.de | 16. Oktober 2009 — Die urteilen “Im Namen des Volkes” und prozessieren auf dessen Kosten. Die müssen an den zwei Verhandlungstagen eine enorme H…
Rechtsextremismus Statistik 2008: Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet
beck-blog | 19. Mai 2009 — Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch darge…
Strache spricht von "Skandalurteil" und "Politjustiz" - FPÖ - derStandard.at › Inland
Nach Korruptions-Urteil: Scheuch bleibt trotz Haftstrafe > Kleine Zeitung
Landeshauptmann Dörfler: "Unerwartetes und krasses Fehlurteil" - Kickl schießt sich auf Richter ein: "Gesinnungsjustiz" komme sonst nur in totalitären Regimen vor
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18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt: Dazu wurde Kärntens Landeshauptmannvize verurteilt. Er spricht von "Fehlurteil", beruft und bleibt im Amt.
