Parlamentarisches Kontrollgremium veröffentlicht Bericht über BND-Aktivitäten
am 26.05.2006 von http://www.recht-blog.com
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sachverständigen Professor Schäfer zur Beschattung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen hatte das Gremium entschieden, dass diesen vorab Gehör gewährt wird.
Stellungnahme der BundesregierungÂ
Bericht des Parlametarischen KontrollgremiumsÂ
Quelle: Bundestag Pressemitteilung vom 26.05.2006
Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei Kiefer, Wörner und Kollegen, [...]
Der Schäfer-Bericht
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BND ./. Journalisten: Bericht ist raus
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Affäre um Bespitzelungen von Journalisten
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Handakte WebLAWg / Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zieht weite Kreise. Jetzt haben die Grünen ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Der “Spiegel” berichtet, dass die Spitzel-Aktionen mindeste…
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Neuer § 202c StGB kriminalisiert Programmierer
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Böge erwartet rasches Urteil im Gasstreit
Rechtblog / Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet mit einer raschen Gerichtsentscheidung über das Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Der größte deutsche Versorger Eon Ruhrgas hat Klage gegen eine entsprechende…
Post-Mindestlohn umstritten ?
Rechtblog / Wie in den Medien berichtet wird, scheint die Frage eines Mindestlohns bei der Post immer noch umstritten. Gegen die von der Gewerkschaft Verdi angestrebte Allgemeinverbindlichkeit der vergangenen Woche ausgehandelten Mindestlöhne komme Widers…
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