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Parlamentarischer Alltag in Bayern

am 03.06.2006 von http://www.jurabilis.de

Ohne Worte.

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Rechtsbereinigung in Bayern

Handakte WebLAWg / Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz - 4. AufhG) (Drs. 15/5477) ohne Änderungen verabschiedet. Durch Aufhebung üb

“Zieh Dich aus, oder wir wenden Gewalt an!” - Jetzt interessiert sich auch die Presse dafür….

rechtsnotizen.de / Ein Redakteur der Berliner Morgenpost las den Beitrag in unserem Blog über den Fall der Studentin in der Ausnüchterungszelle der Bundespolizei im Hauptbahnhof und begann zu recherchieren. Das Ergebnis seiner Recherche ist ein Beitrag in

Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d

Die SPD in Bayern denkt vor sich hin

Andere Ansicht / Die SPD in Bayern, die - man kann es auch im Interesse der Partei nie oft genug sagen - Oppositionspartei ist, denkt. Und sie hält ihre Gedanken in einer Denkschrift fest, die mit den Worten eingeleitet wird Bayern ist eine der schönsten und erfolg

BAYERN VORN

LawBlog / Bei der Zentralen Bußgeldstelle in Bayern können Betroffene jetzt gegen Bußgeldbescheide über ein Formular online Einspruch einlegen.

Worte zum Sonntag

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beim Aufräumen fällt mir ein Zettel in die Hände, auf dem ich zwei Sprüche notiert habe, von denen ich nicht mehr weiß, wer sie kreiert hat, die aber beide in den juristischen Alltag passen. 1. Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu hab

Zurschaustellung des Opfers

LawBlog / Nicht nur Straftäter Mario M. ist mittlerweile in den Schlagzeilen. Die Rechtsbeistände und sonstigen Helfer des Opfers sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, weniger an das Opfer und mehr an das Geld zu denken. Harsche Worte findet Gisela Friedrichsen

Gib uns unser tägliches Schmiergeld …

JuracityBlog / Korruption = Normalität und Deutschland eine Bananenrepublik? “Korruption ist in Deutschland kein Skandal mehr”, provoziert Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner auf einer Veranstaltung in Fra

Bayern München gegen “Süddeutsche Zeitung”

Handakte WebLAWg / Im Interview darf Star-Fußballer Franck Ribéry alles sagen. Nur gedruckt wird es nicht unbedingt - wenn es nach dem Willen von FC Bayern geht. Und wenn die “Süddeutsche Zeitung” es doch tut? (…) Quelle: TAZ vom 14.05.2008

MASERNPARTY

LawBlog / Es soll Ärzte geben, die “Masernpartys” propagieren. Gesunde Kinder besuchen ein an Masern erkranktes Kind. Einziges Ziel: Ansteckung. Die Ärzte Zeitung weist darauf hin, dass so etwas nach dem Infektionssschutzgesetz (IfSG) strafbar

Deutschlands junge Pensionäre

Recht und Alltag / Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch Fälle der Steuerverschwendung auf. In Berlin z.B. hat sich ein junges Beamtenpärchen im Alter von 27 und 32 Jahren in den Vorruhestand mit einer Rente von je 1.226 Euro vom öffentlichen Diens

Das nenne ich Service

Panorama / Heute ging in unserer Kanzlei ein unfrankierter Brief ein, der sowohl an uns adressiert war als auch unsere Adresse als Absender aufwies.Darauf klebte ein gelber Zettel des Beförderungsunternehmens:Zurück an den Absender,x weil an dem zu entrichten

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