Parlamentarischer Aktivismus
am 03.11.2006 von strafprozess
Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden Themen sind es die folgenden:
06.068 BRG : Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz. Verordnung
06.459 Pa.Iv. Wicki: Aufhebung von Einschränkungen im Insiderstrafrecht
06.470 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer: Börsendelikte (Insidergeschäfte und Kursmanipulationen). Verschärfung des Strafrechts
06.472 Pa.Iv. Hess: Aufhebung der Rassismusstrafnorm
06.2025 Pet. Annabelle: Keine Schusswaffen zu Hause
06.3426 Mo. Wicki: Totalrevision des Insiderstrafrechts
06.3427 Ip. Sozialdemokratische Fraktion (Fraktion S): Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten
06.3428 Ip. Gysin: Strafrechtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen aufgrund der Untersuchungen zum Oil for Food Programm der Vereinten Nationen
06.3430 D.Ip. Gentil: Swissfirst-Bellevue-Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten
06.3441 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion (Fraktion RL): Aufsicht über die Pensionskassen
06.3449 Ip. Forster-Vannini: Aufsicht über die Pensionskassen
06.3475 Ip. Gross: Strassburger Verurteilungen der Schweiz
06.3486 Mo. Teuscher: Rechtsgleichheit beim Telefonieren während dem Autofahren
06.3489 Ip. Gysin: Schutz vor Auslieferung in einen Staat, in dem Folter droht
06.3510 Mo. Hess: Klare Richtlinien für Drohneneinsätze
06.3532 Mo. Rennwald: Grundrecht: Recht auf Freizeit
06.3554 Mo. Hochreutener: Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen
06.3587 Ip. Leuenberger: Unannehmbare Äusserungen von Bundesrat Blocher in der Türkei
06.3589 Ip. Studer: Bundesrat Blochers Äusserung zur Rassismus-Strafnorm
06.3606 Ip. Aeschbacher: Kein Handlungsbedarf des Bundes beim Sterbehilfetourismus
06.3616 Mo. Freysinger: Einbürgerungsverfahren. Zugriff auf Vostra (automatisiertes Strafregister)
06.3621 Po. Baumann: Rechtshilfe in Strafsachen. Effektive Überwachung der Bundesanwaltschaft durch das Bundesamt für Justiz?
06.3622 Ip. Baumann: Moskau-Reise einer Viererdelegation der Bundesanwaltschaft
06.3623 Ip. Baumann: Rechtshilfe an Russland versus Menschenrechtsaussenpolitik
06.3625 Ip. Berset: Mangelnde Loyalität eines Bundesrats gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen
06.3630 Po. Brunner: Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie
06.5167 Fra. Leutenegger Oberholzer: Verschärfung des Insiderstrafrechtes. Verschleppung 06.5179 Fra. Hess: Uno-Schelte wegen angeblichem Rassismus
06.5197 Fra. Wobmann: Überstellung ausländischer Straftäter ins Ausland
Die Einführung eines Vorstoss-Kontigents pro Parlamentarier wurde leider nicht beantragt.
Parlamentarische Aufklärungsversuche
Jurabilis / Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde heute über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierte…
Parlamentarischer Lesespaß
Jurabilis / Wem die historischen Debatten bei Phoenix bei weitem nicht ausreichen, mag sich in diesem Archiv umtun: Reden und Dokumente aus 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte zum Download. Großes Tennis zum Beispiel die Aufführung des jungen Joseph F…
Parlamentarische Vorstösse
strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…
Parlamentarischer Alltag in Bayern
Jurabilis / Ohne Worte. …
Flut parlamentarischer Vorstösse
strafprozess / Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt genügen: 06.1055 A Fehr Hans : Missbrauch der 1. August-Feier auf dem Rütli? 06.445 Pa.Iv. Schlüer Ulrich : Dem…
Neues Insiderstrafrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Die Kommission hat sich einstimmig für eine Versch…
Neue Vorstösse im Parlament
strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in Strafsachen. Voreilige Blockierung von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft 06.3153 n Ip. Baumann J. Alexan…
Neues aus den Mühlen der Gesetzgebung
strafprozess / Die Sommersession der eigenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht: 4. Sicherheitspolitik 08.440 Pa.Iv. Zisyadis Josef: Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgenden, von denen die fett gedruckten zur Lektüre empfohlen sind: 06.3195 n Mo. Rennwald. Massnahmen gegen Sabotage von Un…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche Grundlage für den Drohneneinsatz im Dienste des GWK 05.3881 n Mo. Lang. Einsatz von Drohnen für zivile Z…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
