Parlamentarischer Aktivismus

Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden Themen sind es die folgenden: 06.068 BRG : Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz. Verordnung 06.459 Pa.Iv. Wicki: Aufhebung von Einschränkungen im Insiderstrafrecht 06.470 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer: Börsendelikte (Insidergeschäfte und Kursmanipulationen). Verschärfung des Strafrechts 06.472 Pa.Iv. Hess: Aufhebung der Rassismusstrafnorm 06.2025 Pet. Annabelle: Keine Schusswaffen zu Hause 06.3426 Mo. Wicki: Totalrevision des Insiderstrafrechts 06.3427 Ip. Sozialdemokratische Fraktion (Fraktion S): Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten 06.3428 Ip. Gysin: Strafrechtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen aufgrund der Untersuchungen zum Oil for Food Programm der Vereinten Nationen 06.3430 D.Ip. Gentil: Swissfirst-Bellevue-Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten 06.3441 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion (Fraktion RL): Aufsicht über die Pensionskassen 06.3449 Ip. Forster-Vannini: Aufsicht über die Pensionskassen 06.3475 Ip. Gross: Strassburger Verurteilungen der Schweiz 06.3486 Mo. Teuscher: Rechtsgleichheit beim Telefonieren während dem Autofahren 06.3489 Ip. Gysin: Schutz vor Auslieferung in einen Staat, in dem Folter droht 06.3510 Mo. Hess: Klare Richtlinien für Drohneneinsätze 06.3532 Mo. Rennwald: Grundrecht: Recht auf Freizeit 06.3554 Mo. Hochreutener: Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen 06.3587 Ip. Leuenberger: Unannehmbare Äusserungen von Bundesrat Blocher in der Türkei 06.3589 Ip. Studer: Bundesrat Blochers Äusserung zur Rassismus-Strafnorm 06.3606 Ip. Aeschbacher: Kein Handlungsbedarf des Bundes beim Sterbehilfetourismus 06.3616 Mo. Freysinger: Einbürgerungsverfahren. Zugriff auf Vostra (automatisiertes Strafregister) 06.3621 Po. Baumann: Rechtshilfe in Strafsachen. Effektive Überwachung der Bundesanwaltschaft durch das Bundesamt für Justiz? 06.3622 Ip. Baumann: Moskau-Reise einer Viererdelegation der Bundesanwaltschaft 06.3623 Ip. Baumann: Rechtshilfe an Russland versus Menschenrechtsaussenpolitik 06.3625 Ip. Berset: Mangelnde Loyalität eines Bundesrats gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen 06.3630 Po. Brunner: Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie 06.5167 Fra. Leutenegger Oberholzer: Verschärfung des Insiderstrafrechtes. Verschleppung 06.5179 Fra. Hess: Uno-Schelte wegen angeblichem Rassismus 06.5197 Fra. Wobmann: Überstellung ausländischer Straftäter ins Ausland Die Einführung eines Vorstoss-Kontigents pro Parlamentarier wurde leider nicht beantragt.

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Erschienen 3. November 2006 auf http://strafprozess.ch.

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