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Parlamentarische Vorstösse

am 16.05.2006 von http://www.strafprozess.ch

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Neue Vorstösse im Parlament

strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes

Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Drogenabbau durch die Polizei

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…

Die häßlichsten Gebäude der Welt

RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…

Der Mieter zahlt nicht

Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…

Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…

» SR 311.0 Art. 293 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)

» 05.092 BRG

Strafprozessrecht. Vereinheitlichung

» 06.301 Kt.Iv. Basel-Landschaft

Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziffer 3bis StGB)

» 06.402 Pa.Iv. Heim Bea

Revision des Verjährungsrechtes im Strafgesetzbuch

» 06.1041 A Hess Bernhard

» 06.3023 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

» 06.3024 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion

Karikaturenstreit. Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsneutralität

» 06.3025 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion

Karikaturenstreit. Schweizer Haltung betreffend Demokratie und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene

» 06.3038 Mo. Lang Josef

Aufhebung Artikel 293 StGB

» 06.3053 Po. Freysinger Oskar

» 06.3070 Ip. Lang Josef

» 06.3081 Mo. Perrin Yvan

» 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine

» 06.3096 Ip. Darbellay Christophe

» 06.3097 Mo. Vischer Daniel

» 06.3119 Po. Hubmann Vreni

» 06.3152 Ip. Baumann J. Alexander

Rechtshilfe in Strafsachen. Voreilige Blockierung von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft

» 06.3153 Ip. Baumann J. Alexander

Ineffizienz der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde?

» 06.3154 Ip. Baumann J. Alexander

Wie lange noch soll Valentin Roschacher unsere Geduld strapazieren?

» 06.3167 Ip. Schibli Ernst

» 06.3170 Mo. Schweiger Rolf

» 06.5029 Fra. Brunschwig Graf Martine

» 06.5048 Fra. Vermot-Mangold Ruth-Gaby

Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel

» 06.5050 Fra. Banga Boris

DAP-Einsatz im Ausland

» 06.5051 Fra. Leuenberger Ueli

Rechtmässigkeit gewisser verdeckter Ermittlungsmethoden in Schweizer Moscheen

» 06.5052 Fra. Leuenberger Ueli

Fragwürdige Einsätze von Lockspitzeln

» Parlamentarische Vorstösse nach Sachgebieten: Frühjahrssession 2006

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