Parlamentarische Selbstkontrolle
am 12.01.2007 von http://philorama.blogspot.comWie oft habe ich schon erleben müssen, dass Rückfragen zu einem Gesetzesvorhaben von dem eigentlichen Ansprechspartner an ein Ausschussmitglied weitergeleitet wurden. Bei der heutigen Gesetzesflut und Regelungswut kann sich kein Gesetzgeber (Abgeordneter) mehr in allen Feldern auskennen.Diese Arbeitsteilung beschert uns unverständliche, unlesbare Gesetzestexte, die sich -wenn überhaupt- nur noch einem kleinen Kreis von Eingeweihten erschliessen. Mich würde einmal interessieren wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Inhalt der Gesetzesentwürfe zur Gesundheits-reform kennen UND verstanden haben.Wenn aber schon ein Großteil der Gesetzgeber nicht weiß, was im Gesetz drinstehen soll, geschweige denn den Inhalt versteht, mit welchem Recht kann dann die Rechts- und Gesetzestreue von den Adressaten gefordert werden ? Hier ist Abhilfe dringend geboten.Manchmal würde es schon langen, die …
Parlamentarischer Lesespaß
Jurabilis / Wem die historischen Debatten bei Phoenix bei weitem nicht ausreichen, mag sich in diesem Archiv umtun: Reden und Dokumente aus 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte zum Download. Großes Tennis zum Beispiel die Aufführung des jungen Joseph F…
Parlamentarische Vorstösse
strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…
Abgeordneter und Lobbyist
Panorama / Nach dem Fall Röttgen, BDI wird nun der Fall Göhner, BDA diskutiert. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Der Bundestag ist voller Beamter, Juristen, Gewerkschafter, usw. Jeder MdB hat seine Überzeugungen, viele sind Mitglieder in Interessenv…
InsO einem Fall
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Schon nett, was man immer wieder erleben darf. Zum Beispiel, dass rückständiger Unterhalt eingeklagt wird, der vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fällig war. Das könnte jedem Anwalt passieren, wenn man nichts vom Ins…
Ende der Gesetzesflut :-)
Juristisches und Sonstiges / Mit großer Erschütterung habe ich heute festgestellt, dass das letzte BGBl am 12.10 veröffentlicht wurde. 6 Tage schon kein neues Gesetz/Verordnung/Staatsvertrag. Skandalös ! Wenn sich heute auch nichts tut, werde ich mich an den Gesetzgeber wen…
ausfälle I
kleinstbuden-mechanic / so einen steuerberater zu haben ist fein. da brauch man sich nicht die arbeit machen und die ganzen löhne einzugeben, die arbeitnehmer anzumelden und man bekommt - meist so um den 20. herum - alle abrechnungen. man braucht praktischerweise kaum was…
Vorbereitung auf das Jura-Studium möglich?
Jurakopf / Im Oktober fängt das nächste Wintersemester an, viele neue Studenten werden in die Fakultäten einfallen und schon jetzt erreicht mich hin und wieder eine Frage: Was kann ich jetzt schon tun? Ich kann dazu nur einen kleinen Tipp geben und rate von…
OLG Düsseldorf und elektronische Dateien
Flügeladjutant / Im Lawblog schreibt Udo Vetter über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf über die Auslagenerstattung für die Überlassung elektronischer Dateien. Dieser Fall ist symbolisch für das gesamte RVG, ein Gesetz, das es niemals hätte geben müssen, h…
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