Parlamentarische Initiative: Aufhebung der Bedenkzeit nach ZGB 111
am 30.03.2008 von http://vasella.blogspot.com/NR Erwin Jutzet hatte 2004 in einer parlamentarischen Initiative verlangt, die als unbefriedigend beurteilte zweimonatige Bedenkzeit von ZGB 111 aufzuheben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt jetzt vor, das Regime zu flexibilisieren. Vorgeschlagen wird folgende Neufassung von ZGB 111: 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.2 Hat sich das …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Google Suche auf eigener Webseite? Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung möglich
Recht Medial / Das Landgericht Hamburg ist für Internetnutzer inzwischen ja schon gefürchtet. Jetzt erreichte mich ein weiteres Urteil der Hanseaten, welche von Prof. Dr. Hören mitgeteilt wurde. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg in eiem Urteil vom 26. Se…
BKA: Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Im Bereich der Internetkriminalität setzen die Täter nicht nur immer professionellere Schadsoftware ein, sondern entwickeln auch ständig neue Methoden. Das Bundeskriminalamt (B…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Jahressteuergesetz 2009
Rechtslupe / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute morgen den Entwurf des Jahressteuergesetzes gebilligt, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden kann. Zuvor waren aber noch einige Änderungen an dem Gesetz…
Lars Hinrichs tritt als Xing-Chef zurück
Handakte WebLAWg / Lars Hinrichs, Gründer und Vorstandschef von Xing, tritt von der Unternehmensspitze zurück. Ãœber die Gründe für den Rücktritt gibt es bisher nur Spekulationen. An den Zahlen dürfte es nicht gelegen haben, die fielen zuletzt gut aus. Sein Nach…
Nur keine Hektik!
RA J. Melchior, Wismar / Der gegnerische Kollege schreibt mir eiligst per Telefax: Da das Gericht bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, stelle ich anheim, kurzfristig die Erklärung abzugeben. Termins ist anberaumt, aber erst für den 1…
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