Parlamentarische Enquete Medienrecht und Opferschutz
am 28.06.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm
Medienrecht ist in diesem Blog ja eher nur ein Nebenschauplatz, aber bevor es wieder zurück zum harten Kern des Telekom- und Rundfunkrechts geht, noch eine einschlägige Ankündigung:
am kommenden Donnerstag, 3. Juli 2008, findet im Nationalrats-Sitzungssaal des Parlaments eine ganztägige parlamentarische Enquete zum Thema Medienrecht und Opferschutz statt.
Zu Wort kommen die vier einschlägig zuständigen Bundesministerinnen (da am Dienstag schon die neuen Ministerinnen an Stelle von BM Platter und BM Bures angelobt werden sollen, werden wohl neben Justizministerin Berger und Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Kdolsky auch die neue Innenministerin Fekter und die neue Medienministerin Silhavy Statements abgeben) und eine Reihe geladener VertreterInnen aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft, Anwaltschaft, …
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
Aktuelle Titelschutzanzeigen
MarkenBlog / Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 901 vom 25.11.2008: Die Kinder, die Kühe und ich Meine ErVolksbank Die Gerichtsvollzieher - Klingeln, Klopfen und Kassieren Gute Vorsätze 2009 Quelle: Titelschutzanzeiger …
Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer
Rechtslupe / Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, …
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Bonus bei unterbliebener Zielvereinbarung
andreas-buschmann.net / Kann der Arbeitnehmer einen Bonus verlangen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils nichts unternehmen, um eine Zielvereinbarung herbeizuführen und es deshalb nicht zu einer Zielvereinbarung kommt? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Schleswig-Holsteinische Datenschützer kritisieren beabsichtigte Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz
LEGALIT.de / Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Regelung des Datenschutzaudits an Länder und Verbände versandt. Am 30. Oktober 2008 finde…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
Organisationsberatung Treysse / Finanzierung von Investitionsgütern Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Sicherlich können hier keine allgemeingültigen Vorschläge gemacht werden. Grundlage jeder Entscheidung sollte jedoch erst einmal der Barpreis sein. Alsdann ist…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Mann in Saarbrücken an Bank gefesselt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ãœber die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, aber zugegebener Maßen mutet die Situation durchaus merkwürdig an.Fünf Jugendliche haben am Mittwoch gegen 18 Uhr einen 41-Jährigen mit Kabelbindern und einer Wäscheleine an eine einbetonierte…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
» Kinderschutzzentrum Wien - neue Seite
Kinderschutzzentrum, Kinderrechte, sexueller Missbrauch, Kindesmisshandlung, sexual abuse, corporal punishment, child protection, Kinderbeistand, Österreich,"/> <meta name="KEYWORDS" content="Kinderschutzzentrum,…
» Kinderschutzzentrum Wien - Holger Eich
"/> <meta name="KEYWORDS" content="Kinderrechte, HelpChat, Kinderbeistand, Trennung, Scheidung, child protection, Kinderschutz, sexueller Missbrauch, sexual abuse, Sexualität, Kinder , Jugendliche, Kinderschutzze…
» 4/VER | Tagesordnung der 4. Enquete als HTML (4/VER XXIII. GP)
» Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
» Heidrun Silhavy
» Dr. Maria Berger
» Dr. Andrea Kdolsky
» Dr. Walter Berka Website
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