Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte
am 18.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, …
Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte
Blawg von David Vasella / Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und Frau Barbara Ott für das Militärkassationsgericht. Medienmitteilung
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk
Emaille-Herd - Letzte Szene
Jurabilis / Wer heute als Student oder Referendar das Wort Emaille liest, der hört in seinem Kopf schon das Wort E-Mail klingen, kommt dieses doch weit öfter in seinem täglichen Umfeld vor - privat wie beruflich. Gerade Letzteres dürfte sich allmählich
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit
Ich bin Indianer und kein Häuptling
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Prostituierte, die die Polizei als Zeugen vernehmen wollte, in einem Hotel untergebracht wurden, wusste der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz noch zu berichten. Auf die Frage, wer das veranlasst
BVerwG 6 P 5.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in die vorgesehene Entgeltgruppe.
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das
Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht
Rechtslupe / Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die
getty images: Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
LBR-Blog / Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war, dass getty nicht berechtigt sei, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De
EU-Länder wollen Lockerung von Beihilferegeln für Banken
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder drängen die EU-Kommission angesichts der Finanzkrise zu einer flexibleren Anwendung der Beihilferegeln im Bankensektor. Bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin N
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