Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte
am 18.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, …
Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte
Blawg von David Vasella / Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und Frau Barbara Ott für das Militärkassationsgericht. Medienmitteilung
CH: 25 Mio. weniger für das BVerwG
Handakte WebLAWg / Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates nimmt mit Genugtuung Kenntnis von einem neuen Vorschlag des Bundesrates betreffend die Mietaufwendungen für das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Sie empfiehlt deshalb ihrem Rat einen Ve
BGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
strafprozess / Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung publiziert. Für das Bundesgerich
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc
Schlüssigkeit
Vertretbar Weblawg / Das Gericht war bereits mit dem Terminplan in Verzug. Der junge (langhaarige) Richter gestaltete die Wartezeit jedoch sehr unterhaltsam. Die Beklagte hatte die fehlende Schlüssigkeit der Klage gerügt. Darauf der Richter (sinngemäß): Wir sollten d
Abhöranlage “Onyx” nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
strafprozess / Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Der neue Bericht hält fest, dass die geltenden Rechtsgrundlagen für Onyx nicht mit der Eur
Schlüsselfragen
LawBlog / Die Kündigung kam auf Zuruf - an der Supermarktkasse. Dort waren sich mein Mandant und der Mieter seines Tiefgaragenplatzes zufällig begegnet. Mein Mandant war in Eile, akzeptierte die Kündigung aber schon mal zum Monatsende. Der Monat war dann au
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