Parkverbot trotz fehlender Hinweisschilder

Kaum zu glauben, aber wahr: Ein Pkw kann mitunter auch dann im gesetzlichen Parkverbot stehen, wenn weit und breit kein Verkehrsschild extra darauf hinweist. Und die Verkehrsbehörden sind sehr wohl berechtigt, ein solches in der Regel aus Ahnungslosigkeit falsch geparktes Auto abschleppen zu lassen - auf Kosten des meist überraschten Fahrzeughalters (Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - Az. 1 A 45/08).

In diesem Fall hatte der Teilnehmer einer mehrtägigen Weiterbildungsveranstaltung am Morgen seinen Pkw in der Abbiegefahrspur auf der Göttinger Bürgerstraße abgestellt. An dieser Stelle ist das Parken nicht durch entsprechende Verkehrsschilder verboten oder eingeschränkt. Allerdings wurde das dort stehende Auto für die auf die Abbiegespur eingeschwenkten Fahrzeuge zum permanenten Hindernis, weil sie immer wieder auf die Hauptspur zurück ausweichen mussten. Um der Behinderung ein Ende zu machen, ließ die Polizei den störenden Pkw gegen Mittag einfach auf einen benachbarten öffentlichen Parkplatz ganz in der Nähe umsetzen. Wofür dem Fahrzeughalter 145 Euro in Rechnung gestellt wurden, die dieser nun aber nicht bezahlen wollte.

Tatsächlich sei nicht gegen ein ausdrücklich geregeltes Parkverbot der Straßenverkehrsordnu…