Parkscheinautomat: Immer genügend Münzen dabei haben!
am 05.06.2006 von http://verkehrsunfall.beeplog.de
Der ADAC berichtet in der aktuellen motorwelt über eine Entscheidung des des OLG Hamm (Az. 3 Ss OWi 576/05). Ein Autofahrer wollte sich ordnungsgemäß an einem Parkscheinautomaten ein Parkticket ziehen und warf brav ein 50-Cent-Stück ein. Dieses fiel jedoch immer wieder durch. Er ging von einem Defekt des Automaten aus und legte eine Parkscheibe hin. Dennoch bekam er ein Knöllchen.
Zu Recht, wie das OLG in seiner Entscheidung feststellte. Der Automat sei gar nicht defekt gewesen, er hätte nur die konkrete Münze des Autofahrers nicht genommen. Er hätte es daher mit anderen Münzen probieren müssen, bis der Automat den Schein …
ADAC: MÄRCHENSTUNDE
LawBlog / Die ADAC motorwelt informiert in der Januarausgabe 2006 Millionen Leser falsch. Im Artikel “Top, der Handel gilt” heißt es: Aus Kaufverträgen im Internet, per Teleshopping oder Katalog kann der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen na…
Widerborstiger Parkautomat, oder: Kleingeld hat man zu haben
strafblog / OLG Hamm, Beschl. vom 29.08.2005 - 3 Ss Wwi 576/05 -: 1. Ein Parkscheinautomat ist nicht bereits dann als ein nicht funktionsfähiger i.S. des § 13 I 2 StVO zu beurteilen, wenn das Gerät eine Münze, die ein gesetzliches Zahlungsmittel darstellt u…
Notfallbremse
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Die ADAC - Motorwelt berichtet in der Juni-Ausgabe:Der Nutzfahrzeughersteller Daimler-Chrysler präsentierte kürzlich seinen Safety-Truck, der neben einer Vielzahl von Assistenz- und Sicherheitssystemen auch mit dem neuen Active Brake …
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
PKW-Maut rückt näher, wird aber noch dementiert
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut Plänen eine Absage erteilt, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema" sagte er. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichz…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Neues Frankfurter Schadensrecht nur für Motorradfahrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In der Ausgabe 10/2007 lese ich in der Zeitschrift "Motorrad": Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog (…
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