Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig
am 08.09.2006 von Recht und Alltag
Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.08.2006 (Az.: VG 11 A 781.06) abgewiesen.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen. Auch ein Verstoß gegen die Verfassung von Berlin …
Klage im Fall Aydin abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit Urteil lehnte das VG Berlin einen Asylfolgeantrag des 52- jährigen Feyyaz Aydin, seiner Frau und drei ihrer Kinder ab. (…) Die Kammer hat die Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen der Gefahr politischer Verfolgung in der Türke…
Berliner Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
Recht und Alltag / Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2006 (Az.: VG 12 A 399.04) die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffällige…
BAG: Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
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Amtsgericht Tiergarten: Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ex-Boxer Graciano R. wegen Körperverletzung u. a.
Rechtblog / Das Amtsgericht Tiergarten hat den ehemaligen Profiboxer Graciano R. (42 J.) am 11. August 2006 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass der…
Einschulung: Scheinummeldung lohnt nicht
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VG Berlin: Schulfusion rechtmäßig
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