Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig
Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.08.2006 (Az.: VG 11 A 781.06) abgewiesen.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen. Auch ein Verstoß gegen die Verfassung von Berlin sei nicht erkennbar.…
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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 8. September 2006 auf http://info.folkertjanke.de.
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