Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein
am 02.08.2004 von http://lawblog.mcneubert.de/
Heute morgen legte mir mein Anwalt in der Wahlstation den Brief eines Dresdner Kollegen vor, der den Betreiber eines privaten Parkplatzes vertritt. Es entwickelte sich gleich eine heftige Diskussion über dessen Inhalt. Ich war auch nicht ganz unvorbereitet, da mein Cousin den gleichen Brief bereits erhalten hatte und ich schon etwas recherchiert hatte.
Zum Hintergrund:In Dresden betreibt eine Privatperson (oder Firma) in einer Häuserlücke einen Parkplatz. Der Betreiber hat keine Schranke aufgestellt sondern einen Parkscheinautomaten, wie man ihn auch von öffentlichen Parkplätzen kennt. Aus eigener Erfahrung glaube ich mich daran zu erinnern, dass am Automaten ein Hinweis angebracht ist, dass Parken ohne gültigen Parkschein 40,- € kostet. Ich habe auch selbst gesehen, dass Parküberwacher Fotos von Autos gemacht haben, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren.
Nun hat der Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes an die Halter von Fahrzeugen, die ohne gültigen Parkschein abgestellt waren, Briefe mit der Aufforderung zur Zahlung von 40,- € verschickt.Diejenigen, die darauf nicht reagierten, haben dann (etwa 1 Monat später) den oben erwähnten Brief eines Anwalts erhalten. Auch dieser fordert zur Zahlung der 40,- € auf - zzgl. nun noch 10,- € für die Halterfestellung, diverse Auslagen und Anwaltsgebühren - die Summe beträgt nunmehr ca. 100,- €.
Nun hat sich uns heute morgen die Frage gestellt, ob dieser Zahlungsanspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist.Sicherlich kann davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Betreiber des Parkplatzes und dem Fahrer des Pkw zumindest konkludent ein Mietvertrag zustande kommt. Lässt nun jemand seinen Pkw mit abgelaufenem Parkschein weiter stehen, so verletzt er …
Einmal parken wie ein Rechtsanwalt...
Recht und Alltag / ...wünschte sich die Reinigungsfirma und hat sich zur Umsetzung des Wunsches einfach auf meinen Parkplatz gestellt. …
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