Parallelimporte
am 24.08.2005 von http://eu-law.blogspot.comSony Europe versucht verstärkt gegen Parallelimporte ihrer Produkte vorzugehen. Die in Europa noch nicht offiziell erhältliche tragbare Variante der Sony Spielkonsole, die Playstation Portable (PSP), wird von verschiedenen Internetanbietern ausserhalb des EWR zum Verkauf angeboten. In zwei vorsorglichen Entscheiden (summary judgements) haben nun britische Gerichte zugunsten von Sony entschieden, dass ein Verkauf nach Grossbritannien verboten werden kann, da die Markenrechte von Sony nicht erschöpft sind. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte (z.B. in der Sache Zino Davidoff und Levi Strauss), wonach der Inhaber einer Marke den Verkauf von Produkten (auf welchen diese Marke angebracht ist) innerhalb des EWR zu verbieten, falls diese Produkte auf einem Markt ausserhalb des EWR in Verkehr gesetzt wurden und der Rechteinhaber einer Vermarktung innerhalb des EWR nicht zugestimmt hat.Kabushiki Kaisha Sony Computer Entertainment Inc and another v Nuplayer Ltd [2005] EWHC 1522 (Ch)Sony Computer Entertainment v Electricbirdland Ltd, High Court, 17 August 2005Aufgrund der gestaffelten Markteinführung (zuerst Japan, dann die USA, zuletzt Europa) hatte sich hier ein interessantes Betätigungsfeld für Parallelimporteure aufgetan. Interessanterweise waren diese Parallelimporte - anders als im Regelfall - nicht erheblich billiger als in Europa, sondern zeichnen sich dadurch aus, dass sie den offiziellen Markteinführungstermin umgehen. Demnach finden sich unter den Käufern vor allem early adopters, welche bereit sind einen mark-up gegenüber dem zukünftigen lokalen Verkaufspreis zu bezahlen. Auch wenn Sony hier prinzipiell und aus juristischer Sicht im Recht ist, kann man sich fragen, ob ein - indirektes - Vorgehen gegen die treusten Kunden aus marketingpolitischer …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Gefährliche Teelichter
Rechtslupe / Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Werden die Kerzen aber unbeaufsichtigt gelassen, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Das zeigt ei…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
BVerfG verhandelt Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005
LEGALIT.de / Heute verhandelt der der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Wähler, die gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) bei der letzten Bundestagswahl gekl…
Landkarte statt Navi
Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…
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