Parabolantenne
am 02.03.2005 von Handakte WebLAWgDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute über …
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P
BGH: Samstag ist Werktag
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesge
BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzu
Kein rückwirkender Verzug des Mieters
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Miete
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Rechtblog / In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nun auch auf die sog. Abgeltungsklauseln angewendet und damit seine zu Abgeltungsklauseln bestehende Rechtssprechung aufg
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli
BGH (VIII ZR 222/06) : Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Recht für Verbraucher / Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
BGH (VIII ZR 207/04) Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Recht für Verbraucher / Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklag
Ein Mieter darf i.d.R. die Betriebskostenbelege nur einsehen
Recht und Alltag / Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage (AG Berlin-Mitte 2 C 144/03) hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen ver
BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter
Grundbucheintragungsmitteilung bei Vermieterwechsel zu empfehlen
Lichtenrader Notizen / Bei Vermieterwechsel durch Veräußerung beginnt die Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß § 548 Absatz 2 BGB für die Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung (normaler
BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Pla
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature
BGH kippt Renovierungsklausel zugunsten des Mieters
JuracityBlog / Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Sen
Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherst
Befristung des Aufstockungsunterhalts nach Rechtskraft der Scheidung
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB
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