Papier watscht Schäuble ab
am 12.01.2008 von RA-Blog
Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hierfür ggf. auch das Grundgesetz ändern zu wollen, eine klare Absage erteilt, wie Spiegel-Online heute vorab berichtet:
Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden (...) Zwar habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Frage offengelassen, ob im Falle eines Angriffs, der auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung gerichtet ist, von den Bürgern verlangt werden kann, ihr Leben zu …
Damit wird vom Präsidenten des BVerfG bestätigt, daß es sich bei den Vorstößen Schäubles(und jungs)um den Versuch habndelt, die Verfassungsordnung in verfassungswidriger Weises zu ändern.
Würde das VerfG dem nicht einen Riegel vorschieben,entstünde fürjederman das Widerstansrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.
Die aktuellen "Rechtsetremisten" sitzen also in der Bundesregierung.Scheigt die Kanzlerin zu diesem Verhalten zweier Minister nur, weil sie von Rechtsfragen wenig versteht - oder ist sie der gleichen Meinung?
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
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Dämpfer für Schäubles Abschusspläne
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