Papier: Urteil zu Online-Durchsuchung richtungsweisend
am 28.10.2007 von http://log.handakte.de/
Die Anfang 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auch den Weg für ein entsprechendes Bundesgesetz weisen.
Das Urteil werde “natürlich auch für weitere gesetzgeberische Vorhaben auf Ebene des Bundes oder anderer Länder Bedeutung haben“, sagte er im Deutschlandfunk. …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Trojaner in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Am Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit den umstrittenen Online-Durchsuchungen befassen, mit der die Sicherheitsbehörden Computer von Terrorverdächtigen heimlich überprüfen wollen. Den Richtern liegt ein Gesetzentwu…
Das BVerfG - Lesenswert!
Schnüffelblog / Die Herren Schäuble und Kauder sind ja jüngst wieder durch mangelnden Respekt vor dem BVerfG dumm aufgefallen, indem sie - vordergründig richtig, juristisch im Ergebnis aber unzutreffend, vgl. § 31 BVerfGG - betonten, dass das BVerfG Urteile und…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
» Hans-Jürgen Papier - Wikipedia
» Politik
FR-online.de ist die Website der Frankfurter Rundschau mit News zu Politik, Wirtschaft, Sport, Medien und Frankfurt. Dazu bietet FR-Online.de multimediale Erg&auml;nzungen wie Fotostrecken, Videos und Blogs." /> <meta name="k…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
