Panem et circenses: Komfort und Fernsehen
am 07.09.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmGeneralanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, bekannt für die Literaturzitate in seinen Schlussanträgen (womit nicht Zitate aus der engeren Fachliteratur gemeint sind, sondern von Autoren wie zB Zola, Proust, Cervantes oder auch - unter vielen anderen - Shakespeare), zitiert nun Juvenal - und zwar nicht, was sich vielleicht auch angeboten hätte, difficile est, satiram non scribere, sondern schlicht panem et circenses. Seine Schlussanträge in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk ua beginnt er folgendermaßen:Den Rundfunk als ein Informationsmittel anzusehen hieße, ihn auf seinen charakteristischsten Aspekt zu reduzieren und dabei andere von größerer Tragweite zu übergehen, die sich aus der soziokulturellen Bedeutung ergeben, die er im Lauf seiner Geschichte gewonnen hat. In den westlichen Gesellschaften scheint die Verbindung dieser Kommunikationssysteme mit dem erreichten materiellen Wohlstand die römische Maxime panem et circenses wieder aufleben zu lassen, mit der sich der lateinische Dichter Juvenal über den anpassungsfähigen Müßiggang des römischen Volkes und sein Desinteresse an politischen Angelegenheiten lustig machte. Man könnte diesen Ausspruch auf heute übertragen, indem man das Brot durch Komfort und die römischen Zirkusspiele durch das Fernsehen ersetzt.In der Sache geht es um die (vergaberechtliche) Frage, ob die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind. Zusammengefasst und vereinfacht lautet die Antwort des Generalanwalts auf diese Frage: ja. Interessant sind die Ausführungen aber nicht nur im Hinblick auf das Vergaberecht, sondern auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlechthin, zumal die Rundfunkanstalten auch eine Analogie zum Beihilfenrecht ziehen wollten. Diese Analogie sieht der Generalanwalt jedoch nicht: öffentlicher Auftraggeber kann auch sein, wer nicht durch Zahlungen …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Grenzen des Kündigungsrechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberstgericht von Indiana als das Recht der Arbeitsvertragsparteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu d&uum…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
LG Halle: Sparkasse darf Geldautomaten für Bargeldabhebung mit VISA-Karten sperren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 8. Zivilkammer 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle hat am 20.11.2008 den Antrag von vier Banken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Die beklagte Sparkasse hatte am 01.08.2008 ihre Geldautomaten für die…
» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
» RECENT CASE-LAW - Results
» RECENT CASE-LAW - Results
» RECENT CASE-LAW - Results
» e-comm: Rundfunkfinanzierung: gebührendes Entgelt?
» Das Bundesverfassungsgericht
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
