Pakistan, du Reich der Lichter
am 05.11.2007 von Statt allerPakistans Präsident Musharraf hat am Samstag den Ausnahmezustand und eine weitreichende Medienzensur verhängt. Auf diese Weise will er sein politisches Überleben sichern. Im Weg stand Musharraf besonders der Oberste Gerichtshof des Landes, der Anfang dieser Woche entscheiden wollte, ob er für weitere fünf Jahre Präsident bleiben kann. Die Richter wurden inzwischen zum Rücktritt gezwungen, einige stehen unter Arrest. Ferner wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen - in erster Linie keine Islamisten, sondern die demokratische, säkulare Elite des Landes. Schließlich stellte die Regierung eine Verschiebung der im Januar geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr in Aussicht.Dagegen demonstrieren jetzt die Juristen. Die Bilder unterscheiden sich krass von denen, …
Mister Zehn Prozent
Handakte WebLAWg / Er gilt als korrupt und kriminell. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Musharraf ist der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Bhutto wichtigster Politiker in Pakistan. Sollte man einen Mann nach seinem Ruf beurteilen können, dann gibt es g…
“Ausnahemzustand” und Notverordnungsrecht
Law on the Blog / Der sympathische Präsident Pakistans Pervez Musharraf wurde heute, nachdem er in einem symbolischen Akt die Uniform des militärischen Oberbefehlshabers ausgezogen hatte zum Präsidenten vereidigt. Der zuvor verhängte Ausnahmezustand bleibt sch…
Die Straße nach Guantánamo beginnt in Pakistan
Menschenrechte / Hunderte Menschen sind in Pakistan verhaftet und, oft ohne jede Grundlage, den USA als Terroristen verkauft worden. Mehr als 85 Prozent der Häftlinge in Guantánamo sind nicht von US-Truppen, sondern von Afghanen und Pakistanis verschleppt und gegen…
So gehts
Law, my Life and more / Wer heutzutage ein autobiografisches Werk verkaufen möchte, versucht im Vorfeld des Verkaufsstarts häufig durch spektakuläre “Enthüllungen” die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken. Man konnte dies in letzten Jahren häufig b…
Musharraf plaudert weiter
Law, my Life and more / Der pakistanische Präsident Musharraf “enthüllt” weiter spektakuläres : Seine Regierung habe 369 Terrorverdächtige für Millionen von Dollar an die USA verkauft, so zitiert heute die Times aus den kurz vor dem Verkaufsstart stehenden…
PUTIN FÖRDERT DEMOKRATIE
LawBlog / Ex-Kanzler Gerdgas Schröder hat dem Handelsblatt ein ausführliches Interview gegeben. Zur Bürgschaft nichts Neues, zur Situation in Russland Folgendes: Und ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident d…
