pacta sunt servanda - Grenzen des Verbraucherschutz
am 10.06.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Der “Ombudsmann” einer Steirischen Tagestzeitung, der regelmäßig mit allen möglichen vertrackten Situationen von Verbrauchern konfrontiert ist, sah sich heute veranlasst, einen Artikel mit der Warnung zu schließen, dass eine Unterschrift “ruinöse Auswirkungen haben kann”. Nun, präziser wäre wohl zu sagen, dass die Unterlassung des Nachdenkens vor der Unterschrift oft in den Ruin führt.
In Österreich erregen Urteile des Obersten Gerichtshof (OGH) in der Regel dann mediale Aufmerksamkeit, wenn besonders verbraucherfreundliche Entscheidungen ergehen, also etwa Zinsklauseln von Banken, oder Geschäftsbedingungen von Versicherern für ungültig erklärt werden. In der Regel stützen sich solche Entscheidungen auf Argumenten, wonach Verbraucher an bestimmte, vertragliche Bedingungen nicht gebunden sind, weil sie (nach Meinung des OGH) unverständlich, grob benachteiligend, oder überhaupt sittenwidrig sind. Meist wird gleichzeitig mit der Entscheidung auch über diverse Rücktrittsrechte bzw. Anfechtungsmöglichkeiten berichtet, die das Gesetz in bestimmten Fällen gewährt.
Diese geschilderte mediale Berichterstattung hat meiner Meinung nach mittlerweile den (bedenklichen) Effekt, dass Verbraucher quasi dazu “erzogen” werden, der (in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle absolut irrigen!) Meinung zu sein, dass abgegebene Willenserklärungen - egal ob schriftlich, telefonisch oder “am Bildschirm” - nur beschränkt verbindlich sind und es gleichsam regelmäßig die Möglichkeit gibt, von einem Geschäft grundlos zurückzutreten. In der Praxis kommen auch mir regelmäßig Leute (in der Mehrzahl Verbraucher und durchaus Tageszeitungsleser) unter, die teilweise ein verstörend gestörtes Rechtsempfinden an den Tag legen und manchmal gar nicht von der Unrichtigkeit ihrer Auffassung zu überzeugen sind, weil sie ja etwas (vermeintlich anderes) “irgendwo gelesen” haben.
Ich bin der Meinung, dass der Grundsatz “pacta sunt servanda” im Bewusstsein der Bevölkerung wieder …
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