Pacta sunt servanda: Deal steht
am 02.05.2007 von http://www.recht.us/amrechtLL - Washington. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks entschied im Fall United States of America v. Jamal T. Norris, Az. 04-2073, dass Strafverfolgungsorgane an schriftliche vorprozessuale Absprachen auch dann gebunden sind, wenn die Absprache noch nicht von einem Gericht bestätigt wurde. Das Gericht wendete auf die strafprozessuale Absprache Grundregeln des Vertragsrechts an.Im vorhergegangenen Ermittlungsverfahren war der Beschuldigte mit den Strafverfolgungsbehörden einen Deal eingegangen, der ein schriftliches Geständnis und die Belastung weiterer Verdächtiger enthielt. Die im Gegenzug dafür eingeräumten Vergünstigungen wurden nach einem personellen Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft von dieser als zu weitgehend betrachtet. Die Staatsanwaltschaft widerrief daraufhin ihre Zustimmung und gab bekannt, die Inhalte nicht in anderen Prozessen verwenden zu wollen. Das Gericht hielt diesen Widerruf für unzulässig. und …
Deal ohne Wirkung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington Eine Prozessabsprache, bei der der Angeklagte ein volles Geständnis abgibt, bindet das Gericht nicht. Es kann die vereinbarte Strafe oder den üblichen Strafrahmen unter angemessenen Gesichtspunkten auch deutlich ü…
LG Rostock bestätigt Deal im Rotlichtprozess
Handakte WebLAWg / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: “Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verf…
LG Rostock bestätigt Absprache im Rotlichtprozess
walfischbucht / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verfahren…
Nicht nur die Großen lässt man laufen
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war erstinstanzlich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden ohne Aussetzung zur Bewährung unter anderem wegen seiner Vorbelastungen. Gegen das Urteil…
Großer Senat für Strafsachen des BGH konkretisiert Deal im Strafprozess
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 - hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, die unter Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens im Prinzip zulässig sind,…
Angeklagter pocht auf Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Leistungsklagen sind selten. Sie stellen in Amerika die Ausnahme dar. Das Common Law gewährt fast immer Schadensersatz, nicht die Erfüung von Leistungsansprüchen. In der Regel gewährt das Equity-Recht den L…
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