Pachtverträge und landwirtschaftliche Nachlässe
am 11.07.2006 von http://www.meisen.info
Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt-schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegen stehende Rechtsprechung aufgegeben.
BGH, Urteil vom 28. April 2006 - LwZR 10/05
Zu teuer: Land M-V beendet Landankaufsverhandlungen mit Bund
walfischbucht / Nachdem Agrarminister Backhaus im April vollmundig angekündigt hatte, dass das Land vom Bund landwirtschaftliche Flächen für rund 500 Millionen EUR erwerben und selbst als Verpächter und Verkäufer auftreten wollte vgl. hier berichtet die Prin…
Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006
walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…
Vertragskündigung als Verfügung über den Nachlass - BGH zur Anwendung von § 2038 und § 2040 BGB
walfischbucht / Leitsatz des Urteils des Senats für Landwirtschaftssachen vom 28.4.2006 - LwZR 10/05 - Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand. (Aufgabe…
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…
Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamt…
BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
spam-abwehren.de / +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur F…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
