P2P-Netzwerk vs. Urheberrecht
am 30.08.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Wieder einmal ging es darum zu entscheiden, ob ein Anspruch eines Urhebers gegen einen Dritten besteht, wenn dieser Dritte über ein Peer-To-Peer-Netzwerk einer Internet-Tauschbörse eine MP3-Musikdatei zum Download anbietet, welche einen Musiktitel des Urhebers beinhaltet. Das LG Düsseldorf entschied zugunsten des Urhebers (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2008 - 12 O 195/08).
Die hier vom LG Düsseldorf zu entscheidende Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich nicht großartig von anderen Fällen dieser Art (wir berichteten bereits). Knackpunkt der hier einschlägigen Problematik ist zumeist zunächst die Frage, ob der Verletzte gerichtlich verwertbar nachweisen kann, dass es tatsächlich der Dritte war, der als Verletzer in Betracht kommt. Vorliegend verhält es sich so, dass der Urhebers das Gericht mithilfe der im einstweiligen Verfügungsverfahren notwendigen und zulässigen Beweismittel davon überzeugt hat, dass
a) eine Datei mit dem Namen "X" an einem bestimmten Datum zu einer bestimmten Uhrzeit über das einschlägige Peer-To-Peer-Netzwerk abgerufen werden konnte und
b) die Quelle der Datei zweifelsfrei die IP-Adresse des Dritten darstellte; denn die vorgenannte IP-Adresse konnte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Antragsgegners zugeordnet werden. Zudem
c) die heruntergeladene Datei tatsächlich das entsprechende Musikwerk enthalten hat.
Weiterer Knackpunkt ist sodann – bei der einschlägigen Problematik – immer die Frage, ob der Dritte auch tatsächlich „haftbar“ gemacht werden kann für die Verletzungshandlung in Form eines urheberrechtlichen Verstoßes.
Auch dies bejaht das LG in dem vorliegenden Sachverhalt mit folgender Begründung:
"Aufgrund der Veröffentlichung des Musikwerkes über seinen Internetanschluss haftet der Antragsgegner auf Unterlassung. Zwar hat er durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er selbst die entsprechende Tauschsoftware nicht genutzt hat. …
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