P-Konto kommt
am 25.01.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressDer Entwurf des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” (”P-Konto”, ich hatte darüber berichtet) wurde am 16.01.2008 …
P-Konto
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner f
BMJ feiert neuen Schuldnerschutz (”P-Konto”)
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Mit einer Pressemitteilung feiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durch das Bundekabinett: Nach der geltenden Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die
Ein Konto in einer Austrischen Bank
Aktenvermerk / Dazu noch “kenntnisse der Grundzahlungs-systeme” und “1-3 Stunden Freizeit in der Woche”. Mehr braucht es nicht, verspricht mir “Frank Stein” von der “Absolut-Finance GmbH” in Osterreich. Was ich f
Rücküberweisung
LawBlog / Schreiben einer Bank: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um schnellstmögliche Rücküberweisung der Buchung vom 10.07.2008 über 100,00 EUR auf Ihr Konto auf das Konto unseres Kunden. Der Betrag wurde irrtümlich auf Ihr Konto überwiesen. Da
Was macht eigentlich … das RisikobegrenzungsG?
Unternehmensrechtliche Notizen / Das “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” wurde im vergangenen Herbst eingebracht und von Regierungsseite als besonders dringend bezeichnet. Nach der ersten Lesung im Bundestag (
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den da
Der Verbindungsblasebalg schlägt wieder zu
RA J. Melchior, Wismar / Eine neue e-mail, angeblich von PayPal „Ihr Konto wird suspendiert werden ! Wir kontaktieren Sie, Sie zu erinnern, der am 23 Februar 2007 unsere Kontonachprüfungsmannschaft eine ungewöhnliche Tätigkeit in Ihrem Konto identifi
Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premium-SMS, R-Gespräche) und zu sonstige
“Girokonto für jedermann”
Handakte WebLAWg / Der Erfolg der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines “Girokontos für jedermann” auf Guthabenbasis steht auf dem Prüfstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 29.11.2006.
Antidiskriminierungsgesetz (Entwurf der Grünen) am 7.4. im Budestag
arbeitsrechtblog / Wir erinnern uns: Um in die Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz (das künftig wohl dem Vernehmen nach Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heissen wird) in der grossen Koalition etwas Schwung hinein zu bringen, hatte die Fraktion der Grünen
Erfolgshonorar für Anwälte kommt endgültig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundesrat hat erwartungsgemäß am 23.05.2008 dem “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” zugestimmt, das damit pünktlich zum 01.07.2008 in Kraft treten kann. Mit der vom Bundesverfassungsgericht vo
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht
Verschmelzungsbericht / Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständisch
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