P-Konto
am 07.09.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner …
BMJ feiert neuen Schuldnerschutz (”P-Konto”)
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Mit einer Pressemitteilung feiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durch das Bundekabinett: Nach der geltenden Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die…
P-Konto
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden, auf dem ein …
Reform des Kontopfändungsschutzes kommt !
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat am 5.9.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Der Pfändungsfreibetrag des § 850c ZPO in Höhe von 985,15 Euro wird nicht von einer Pfändung erfasst und für je…
P-Konto kommt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Entwurf des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” (”P-Konto”, ich hatte darüber berichtet) wurde am 16.01.2008 von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht. Quelle: LexisNexis…
BGH: § 850k ZPO entsprechend anwendbar bei Guthaben aus laufenden Sozialleistungen
InsoBlog.de / Der Schuldnerin erhält auf sein Girokonto bei einer Sparkasse monatlich das für ihn bestimmte ALG II überwiesen. Ein Gläubiger hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit welchem die Ansprüche des Schuldners gegen die Bank gep…
“schwarze” Verwalterliste bei der Ethikbank
InsoBlog.de / Ohne Girokonto ist ganz schlecht. Nach § 116 InsO endet spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens jeder Girokontovertrag mit den Banken. Damit der Schuldner sein pfandfreies Vermögen verwalten kann, braucht er ein Girokonto. Die Banken hab…
Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P - Konto
JuracityBlog / Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe…
Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effe…
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