OwiG: Rettung für verpasste Einspruchsfrist
am 10.04.2008 von http://log.handakte.de/
Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst, muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht angelastet werden kann.
„Grundvoraussetzung ist, dass der Betroffene das Einlegen eines Einspruchs unverschuldet versäumt hat“, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf, „das wird zum Beispiel regelmäßig der Fall sein, wenn er wegen urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit gehindert war, von der Zustellung des Bußgeldbescheides zu erfahren.“
Mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Betroffene seine Gründe für das Versäumnis geltend machen. Sinnvoll ist es, gleich geeignete Unterlagen wie z.B. Kopien einer Reisebestätigung oder einer Reisebuchung bzw. von Flugscheinen mit dem …
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e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
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