OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich
Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delekt zwi oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu laufen beginnt werden Punkteeintragungen im Flensburger Verkehrzentralregister noch ein weiteres Jahr gelistet. Dies nennt man die “Überliegefrist”.
Das OLG Frankfurt hat sich nun in seiner Entscheidung vom 7.01.2010 in dem Verfahren 2 Ss OWi 552/09 damit befasst, ob solche Eintragungen, die sich bei der Begehung einer neuen Ordnungswidrigkeit schon in der Überliegensfrist befinden bei der Ahndung der neuen Ordnungswidrigkeit berücksichtigt beziehungsweise verwandt werden dürfen. In dem Entschiedenen Fall hatte der Richter für Bußgeldsachen auf die betreffende Vorentscheidung gestützt ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen.
Der Senat für Bußgeldsachen beim OLG hob das Fahrverbot auf und stellte fest, dass Voreintragungen nur verwertet werden …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bußgeld , Verwertung , Flensburg , Olg Frankfurt , Verkehrszentralregister , Punkte , Fahrverbot , Bussgeld , Überliegefrist , überliegensfrist
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 29. Januar 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
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