OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn das Gericht entgegen der Ahndung im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot anordnen will. Hier auszugsweise:

Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). Die Hinweispflicht soll den Betroffenen vor Überraschungen schützen, auf die er seine Verteidigung nicht hat einstellen können. Das Unterlassen eines solchen Hinweises begründet in der Regel die Rechtsbeschwerde und führt - bei unbeschränktem Rechtsmittel - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowohl im Schuld- als auch im Rechtsfolgenausspruch, da ansonsten dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf VRS 87, 367; Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 71 Rn. 50b).

Das Amtsgericht hat einen entsprechenden Hinweis, der zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehören würde, in der Hauptverhandlung nicht erteilt. Dies steht aufgrund der negativen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nach § 274 StPO fest. Auch vor der Hauptverhandlung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes in Abweic…