Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!
beck-blog | 10. Januar 2011 — Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldo…
Ist sicher vielen Lesern unbekannt: Das Fahrverbot muss nicht monatsweise festgesetzt werden, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10:
"...Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen kommt nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens in Betracht (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 25 StVG, Rdn. 27; LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 44 Rdn. 50)...."
… » Vollständiger ArtikelErschienen 9. Februar 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 10. Januar 2011 — Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldo…
LawBike.de | 18. Oktober 2010 — Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge e…
beck-blog | 1. Februar 2011 — Oft wird in OWi-Sachen versucht, ein Fahrverbot auf einen genehmen Zeitpunkt zu legen. Wer in diesen Tagen überlegt, einen Bu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2011 — An sich selbstverständlich, aber dennoch musste das OLG Düsseldorf es erst richten: Weniger als ein Monat Fahrverbot geht nicht…
beck-blog | 9. September 2009 — Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recher…
beck-blog | 21. Juli 2009 — Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlic…
beck-blog | 10. April 2011 — ...muss sich das Amtsgericht nicht weiter mit sogenanntem "Mitzieheffekt" auseinandersetzen, siehe OLG Köln, Beschluss v. 4.3.2…
Straßenverkehrsrecht | 16. Dezember 2005 — Fahrverbot OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu ei…
beck-blog | 18. Mai 2009 — In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dab…
Schadenfixblog | 5. Februar 2010 — Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde vom Gericht eine Strafe von 2.100 EUR und 3 Monate Fahrverbot verhängt.…