OVG Sarlouis: Vermittlung von privaten Sportwetten vorläufig zugelassen
am 10.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Mit Beschlüssen vom 6.12.2006 - 3 W 17/06 und 3 W 18/06 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die sofortige Vollziehbarkeit von zwei Polizeiverfügungen, mit denen den jeweiligen …
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
LG München II: Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar ist:Auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) liegt in…
VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller Vermittler von privaten Sportwetten gegen die von verschiedenen saarl…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem …
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangene…
AG Krefeld: Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt:Fü…
VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.10.2006…
1 BvR 2495/04 vom 15.12.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter in Österreich.…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
LG Hamburg: RTL-Werbung für private Sportwetten-Vermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 14.04.06 - Az. 315 O 484/06) hat dem Fernsehsender RTL verboten, in seinem Programm Werbung für den privaten Sportwetten-Vermittler Starbet auszustrahlen.Starbet ist ein österreichisches Wettunternehmen, das nur über ein…
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