OVG Sachsen: Wirksamkeit und Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
am 23.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OVG Sachsen (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 3 BS 286/06) hat zur Wirksamkeit und Reichweite der sogenannten DDR-Sportwetten-Lizenzen entschieden:1. Die zu DDR-erteilte Sportwetten-Genehmigung ist bis heute …
VG Köln: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen + Internetauftritt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 08.12.2004 - Az.: 6 L 2130/04) hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der Sportwetten zu beschäftigen.Die Kölner Richter haben diese Frage verneint und schließen sich damit …
Law-Podcasting.de: Räumlicher Anwendungsbereich der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Der räumliche Anwendungsbereich der DDR-Sportwetten-Lizenzen.Inhalt: Nach deutschem Strafrecht dürfen Sportwetten nur mit staatlicher Genehmigung erteil…
OLG Hamburg: Reichweite von DDR-Lizenzen bei Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei Entscheidungen hatte sich das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 23/04 und Urt. v. 12.08.2004 - 5 U 58/03) mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der Sportwetten zu beschäftigen.In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutier…
BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor.Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz…
BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 10.10.2005 - Az.: 6 B 52.05) hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind.Die höchsten Verwaltungsr…
VG Halle: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL) hatte über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet zu entscheiden.Dem Antragsteller wurde verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufh…
AG Krefeld: Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt:Fü…
Verwertungsgesellschaften: Doch keine EU-weiten Lizenzen?
Telemedicus / Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-weite Online-Lizenzen für Musik zu erteilen: Dies soll nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung der Rechteinhaber möglich sein. Hier war das die brit…
OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
Bwin darf weiterwetten. Und werben?
Law-Blog / In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter…
DFB: Demnächst eigene Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) hat letzte Woche eine grundlegende Entscheidung auf seinem Außerordentlichen Bundestag getroffen: Ab der Saison 2006/2007 will der DFB selber Sportwetten anbieten und dies nicht mehr Drittanbietern überlassen. Als o…
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