OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
am 07.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.
Die Antragstellerin hat in (...) ausreichender Weise glaubhaft gemacht, dass die von der Fa. B (...) angebotenen Oddset-Wetten, deren Vermittlung die Antragstellerin begehrt, sich nicht grundlegend von den Wetten unterscheiden, die die staatliche Lotteriegesellschaft anbietet. Der Senat geht ferner davon aus, dass von einer beabsichtigten der durch die Oddset-Wetten bestehenden Gefahren für die …
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.Der Entscheidung lag die typische Konstell…
VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in einem ersten von einer Reihe anhängiger Verfahren m…
LG Hamburg: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nicht strafbar ist, wenn die Firma, für die die Wetten vermittelt werden, im europä…
AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, vgl. RA…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
OVG Sachsen - Teil II: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 07.01.2005.Nun hat das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 28/04) in einem identischen Sachverha…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten)…
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Odd…
OLG Jena: Anschwärzen bei Bank durch Sportwetten-Anbieter nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank anz…
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