OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter
am 29.03.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, …
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar
Lichtenrader Notizen / Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg teilt den Inhalt der Pressemitteilung des OVG Niedersachsen mit, wonach das Anbieten von Sportwetten in Niedersachsen ohne die erforderliche Erlaubnis strafbar sei.…
Durchführung von Sportwetten in NRW
Handakte WebLAWg / Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 – 6 U 91/05; nicht rechtskräftig). Quelle: PM des…
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet…
Sportwetten: bwin-Verbot aufgehoben
Streitsache / Blog / Der private Sportwettenanbieter Bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorläufig weiterhin Sportwetten veranstalten und vermitteln sowie für diese werben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.(Tagesspiegel)…
VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln.VG Köln…
VG Neustadt: Private Sportwetten sind erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Neustadt:VG…
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