OVG Sachsen-Anhalt: GEZ-Abmeldung nur mit ordentlichem Grund

Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, “keine Empfangsgeräte im Haushalt” bezeichnet nicht ausreichend den “Grund der Abmeldung” i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV, weil sie nicht hinreichend plausibel macht, dass und ab welchem Zeitpunkt der Rundfunkteilnehmer keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte mehr innehatte und keine rechtlich verbindliche Benutzun…

» Vollständiger Artikel

Infos zum Artikel
Kommentare
Ähnliches

Themen: Ovg Sachsen , Ovg Sachsen-anhalt
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 25. November 2009 auf http://www.ferner-alsdorf.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren

Auch zu Ovg Sachsen-anhalt:

Achtung bei Abmeldung der GEZ

Kanzlei Dr. Schenk | 9. August 2007 — Achten Sie darauf wie Sie die Abmeldung bei der GEZ formulieren! Das Verwaltungsgericht Göttingen Az.: 2 A 109/07 hat in einer akt…

Gez Bayern Lebensgemeinschaft: Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 3.

Conle§i | 2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im …

Zahnarzt: Berufsunfähigkeitsrente und Aufgabe der Praxis

Schlosser Aktuell | 16. Juni 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnä…

Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden

RRef.de | 31. August 2005 — Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für …

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Juni 2011 — Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit: Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder…

zu Keine GEZ-Gebühr für das Autoradio als Zweitgerät in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28…

Grunderwerbsteuersätze: Sachsen-Anhalt beschließt Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes

Steuerpraxis | 1. März 2010 — Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Haushaltsbegleitgesetz 2010/2011 in der Beschlussempfe…