OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
am 19.05.2005 von http://www.dr-bahr.com/Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über …
OVG Sachsen-Anhalt: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05) auch in der 2. Instanz die Entscheidung bestät…
OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben …
LVerfG Sachsen-Anhalt: Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich ve…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag. …
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
Justiz als eBay-Verkäufer gesperrt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Mit einigem Medienecho ist vor kurzem ein Pilotprojekt des Justizministeriums Sachsen-Anhalt gestartet, in dessen Rahmen aus Straftaten stammende eingezogene Gegenstände über eBay verkauft werden sollen. Ich hatte darüber berichtet. Nun ist das Pi…
Sachsen: Lizenz-Entzug von Sportwetten-Anbieter betandwin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums v. 10.08.2006:Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 hat das im Freistaat Sachsen zuständige Regierungspräsidium Chemnitz heute Untersagungsverfügu…
Rechtsbeugung in Sachsen-Anhalt?
schreibmaschine / Droht ein Justiz-Skandal in Naumburg (Sachsen-Anhalt)? Wie das lawblog berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen Richter eines Familiensenats des dortigen Oberlandesgerichts ermittelt und mittlerweile ein äußerst seltener Fall in Deutsc…
Sachsen-Anhalt: MIKADO versus Rechtsbeugung beim OLG
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Besitz pornografischer Schriften ist ein Vergehen. Schlimm genug, dieses Delikt.Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Wegen des Vergehens lässt sich eine Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt feiern als der Rächer der Geschändeten und lässt 22 Mil…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
OVG Bautzen: Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Inhabern von zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigungen zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten darf der Abschluss oder die Vermittlung von Sportwetten mit Personen, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, nicht untersagt werden. Auslän…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
