OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
am 15.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres …
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006 …
LG München II: Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar ist:Auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) liegt in…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz …
LG München II: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG im März 2006 eine Strafbarkeit für die Vermittlung privater Sportwetten nicht vorliegt:Auch für Tatzeiten,…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
VGH Baden-Württemberg: Sportwetten-Monopol des Landes rechtens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch gegen das Grundgesetz. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH…
1 BvR 757/05 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.…
1 BvR 789/05 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.…
BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
VG Düsseldorf: Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf die mit Pressemitteilung Nr. 43/07 vom 08.10.2007 angekündigten mündlichen Verhandlungen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klagen der privaten Wettunternehmer allesamt abgewiesen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass d…
VG Arnsberg: Private Sportwetten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Arnsberg.VG Ar…
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