OVG Saarlouis: Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
am 20.09.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer …
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung der Spielhalle für illegalen Tokenumtausch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 110/05) hat entschieden, dass der Inhaber einer Spielhalle als wettbewerbsrechtlicher Mitstörer nach § 8 Abs.2 UWG haftet, wenn einem Spieler Spieltoken in Bargeld umtauscht wird.Im vorliegende…
BVerwG 6 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin betreibt eine 75 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der Spielhalle neben fünf herkömmlichen Geldspielgeräten vier sog. Fun Game…
BVerwG 6 C 9.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt eine 169,51 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis und eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft als Nebenbetrieb erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der …
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
NUR MAL FLIPPERN
LawBlog / Falls Sie mit (Ihren) minderjährigen Kindern mal flippern wollen: Eine Spielhalle, und sei sie noch so mondän und zurückhaltend gestaltet, ist nicht der richtige Ort. Personen unter 18 Jahren dürfen sich grundsätzlich nicht in Spielhallen aufhal…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
Ein neuer Tatverdächtiger und schlampige Ermittlungen im China-Mordfall in Sittensen?
strafblog / Nach dem 7-fachen Mord in einem China-Restaurant in Sittensen soll es laut stern.de einen weiteren Verdächtigen geben. Der Mann habe bis vor einem halben Jahr als Angestellter in dem Restaurant Lin Yue gearbeitet, in dem in der Nacht zum 5. Februar…
OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat.Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank au…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
