OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
am 17.02.2006 von JurabilisDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete das Gericht seine Ansicht. Die zwei gegen die Erhebung gerichteten Verfahren setzten die Richter aus, um die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15.02.2006, Az.: OVG 8 B 2.04 und OVG 8 B 3.04, Beck Aktuell.Das Oberverwaltungsgericht sitzt nach der …
OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmäßig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zw…
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt…
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. (…) Dieser Ansicht ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat festg…
Baugebührenordnung in Berlin nichtig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat es mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig erklärt, Gebühren für die Befreiung von den Bestimmungen über das zulässige Maß der baulichen Nutzung nach der Berliner Baugebührenordnung neben der Bau…
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flug…
Fusion der Oberverwaltungsgerichte
Handakte WebLAWg / Mit der Fusion der Oberverwaltungsgerichte von Berlin und Brandenburg sollen sich zahlreiche Verfahren für die Einwohner verkürzen. Ich setze absolut darauf, daß die Strukturen effizienter werden. Wir wollen den Bürgern zeigen, daß das gemeinsam…
Bundesweit größtes Landesarbeitsgericht hat in Berlin seine Arbeit aufgenommen
Rechtblog / In Berlin hat das bundesweit größte Landesarbeitsgericht seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht mit 26 Kammern entstand aus der Fusion der Landesarbeitsgerichte von Berlin und Brandenburg. In Cottbus startete mit dem gemeinsamen Finanzgericht Berlin…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
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