OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
am 16.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen …
OVG Rheinland-Pfalz: Berufungseinlegung via E-Mail (hier: im Verwaltungsprozess) - Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten die gleichen (Sorgfalts-) Anforderungen wie bei der Übersendung per Telef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist im Zeitpunkt kurz vor Ablauf einer Frist (neben dem eigenhändigen Einwurf des Schriftstücks im Gerichtsbriefkasten) allein noch die Übersendungen der betreffenden Schriftsätze (hier: Berufungseinlegung) per Telefax oder im Wege des elekt…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte …
OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nac…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Rheinland-Pfalz: Sozialgerichte starten elektronischen Rechtsverkehr
JIPS News / Seit Anfang 2004 ist in der rheinland-pfälzischen Justiz der elektronische Rechtsverkehr ...…
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz ist eine weitere Datenbank zur Recherche (Hinweis des Kollegen Bennerscheidt in der Anwaltsliste). Dies im Anschluss an LiNo hier.…
FG Rheinland-Pfalz: Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.10.2007 - 1 K 1941/05 Pressemeldung des Gerichts vom 23.11.2007: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellu…
FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu…
LadÖffnG in RP gilt ab 29.11.2006
Handakte WebLAWg / Ab dem 29.11.2006 dürfen Geschäfte in Rheinland-Pfalz an Werktagen künftig von sechs bis 22 Uhr geöffnet sein - also zwei Stunden länger als bislang. Am 28.11.2006 ist das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) im Gesetz- und Verordnun…
Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes Telefaxgerät
37sechsBlog / Wir schreiben das Jahr 2006 und man fragt sich: Ach, wirklich?! Ein vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Streit darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Fax-Gerät und einen Internet-Anschluss zu gewähren hat, entschied das…
Zentrales Mahngericht Rheinland-Pfalz/Saarland
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) und der...…
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem Unternehmen, unverlangt eine Werbe-Mail zugesandt bekommen…
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